Allgemeine Geschäftsbedingungen
QPlexus Capital SIA, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SIA) lettischen Rechts mit Sitz in Lettland (Republik Latvija), eingetragen im lettischen Unternehmensregister (Latvijas Republikas Uzņēmumu reģistrs). Sämtliche Leistungen werden aus Lettland heraus erbracht; es gilt ausschließlich lettisches Recht sowie das unmittelbar anwendbare EU-Recht.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und Angebote der QPlexus Capital SIA („Anbieter") gegenüber ihren Kunden („Auftraggeber"). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Es gilt lettisches Recht, insbesondere das lettische Zivilgesetz (Civillikums) und das Verbraucherschutzgesetz (Patērētāju tiesību aizsardzības likums).
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt IT- und Technologieleistungen, insbesondere die Bereitstellung von Software, Dashboards, Trading-Schnittstellen, WhiteLabel- Lösungen, Programmierung (MT4/MT5, cTrader, NinjaTrader, ATAS), SaaS-Plattformen, App- und Web-Entwicklung sowie Design-Leistungen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag oder Angebot.
3. Keine Finanzdienstleistung
Der Anbieter erbringt keine erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen i.S.d. lettischen Finanzinstrumentemarktgesetzes (Finanšu instrumentu tirgus likums) bzw. MiFID II (RL 2014/65/EU) und unterliegt keiner Zulassung der lettischen Finanzaufsicht (Latvijas Banka, vormals FKTK). Der Anbieter ist auch nicht der Aufsicht der deutschen BaFin unterstellt und benötigt keine Erlaubnis nach KWG/WpIG. Es erfolgt ausdrücklich keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung.
4. Vertragsschluss
Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter eine Bestellung schriftlich oder per E-Mail bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt (Art. 1427 ff. Civillikums). Bei Verträgen im Fernabsatz mit Verbrauchern gelten die Informations- und Widerrufsrechte nach lettischem Verbraucherschutzrecht und der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU).
5. Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot ausgewiesenen Preise in EUR zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (PVN) nach dem lettischen Mehrwertsteuergesetz (Pievienotās vērtības nodokļa likums); bei B2B-Leistungen innerhalb der EU kann das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung finden. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen nach lettischem Recht.
6. Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber stellt rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Materialien bereit und benennt einen verbindlichen Ansprechpartner. Verzögerungen aus verspäteter Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
7. Nutzungsrechte
Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber an den vertragsgemäß erstellten Leistungen ein einfaches, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang nach dem lettischen Urheberrechtsgesetz (Autortiesību likums). Rechte an vorbestehenden Komponenten, Frameworks und Bibliotheken verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
8. Gewährleistung
Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit branchenüblicher Sorgfalt nach den Vorschriften des Civillikums über Werk- und Dienstleistungsverträge. Bei Mängeln hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Eine Erfolgs- oder Performance-Garantie für Trading-Strategien, KI-Bots, Signale oder Marktergebnisse wird ausdrücklich nicht übernommen. Garantien werden nur gewährt, wenn sie ausdrücklich schriftlich als „Garantie" bezeichnet sind. Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
9. Allgemeine Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem lettischen Produkthaftungsrecht (Umsetzung der RL 85/374/EWG). Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf das im betroffenen Vertragsverhältnis gezahlte Entgelt der letzten zwölf Monate begrenzt (Art. 1770 ff., 1779 Civillikums).
10. Haftung für Trading & KI-Bots
Sämtliche Trading-Tools, KI-Bots, Expert Advisors, Copy-Trading-Funktionen und Analyse-Dashboards sind technische Hilfsmittel. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Handelsverluste, Marktbewegungen, Slippage, Spreads, Ausführungsverzögerungen, fehlerhafte Order-Routings oder Ausfälle des angebundenen Brokers. Es erfolgt keine Anlage-, Vermögens- oder Steuerberatung (Finanšu instrumentu tirgus likums; MiFID II Art. 4(1)(4)). Historische Performance ist kein Indikator für zukünftige Ergebnisse.
11. Haftung für KI-Ergebnisse
KI-basierte Funktionen liefern probabilistische, nicht-deterministische Ergebnisse. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der KI-Ausgaben für einen bestimmten Zweck. Nutzer sind verpflichtet, KI-Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen. Soweit anwendbar gelten die Vorgaben der EU-KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689 — „AI Act") in ihrer lettischen Anwendung.
12. Haftung für Datenfeeds & Marktdaten
Marktdaten, Chart-Daten, Kursfeeds und Liquiditätsinformationen werden von Drittanbietern bezogen und „as is" bereitgestellt. Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, Unterbrechungen, Lücken, fehlerhafte Werte, Ausfälle der Datenquellen oder daraus resultierende Schäden. Es gelten die Nutzungs- bedingungen der jeweiligen Datenlieferanten. Eine Weitergabe oder kommerzielle Verwertung ist nur mit deren Zustimmung zulässig (Autortiesību likums; Datenbankschutz nach RL 96/9/EG).
13. Verfügbarkeit & höhere Gewalt
Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Systeme bemüht, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Eine Haftung für Ausfälle durch höhere Gewalt (nepārvarama vara), Cyber-Angriffe, DDoS, Stromausfälle, Internetstörungen, Broker- oder Cloud-Provider-Ausfälle ist ausgeschlossen (Art. 1773 Civillikums).
14. Nutzung auf eigenes Risiko
Sämtliche Systeme, Tools, Strategien und Daten werden ausdrücklich zur eigenverantwortlichen Nutzung bereitgestellt („use at your own risk"). Der Nutzer trägt das alleinige Risiko aus Handels-, Investitions- und Konfigurationsentscheidungen. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Daten- oder Reputationsverluste ist — soweit nach lettischem Recht zulässig — ausgeschlossen.
15. Allgemeiner Risikohinweis
Der Handel mit Finanzinstrumenten, Derivaten, CFDs, Futures, FX und Krypto-Assets ist mit erheblichen Risiken bis hin zum Totalverlust verbunden. Hebelprodukte können Verluste über das eingesetzte Kapital hinaus verursachen. Historische Performance ist kein Indikator für zukünftige Ergebnisse. Es gelten die EU-weiten Vorgaben, insbesondere ESMA-Produktinterventionsmaßnahmen (Art. 40 MiFIR) und MiCAR (Verordnung (EU) 2023/1114), jeweils in ihrer lettischen Anwendung.
16. Geheimhaltung & Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679) und dem lettischen Datenverarbeitungsgesetz (Fizisko personu datu apstrādes likums) sowie ggf. eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die lettische Datenschutzbehörde (Datu valsts inspekcija).
17. Geistiges Eigentum & Markenrechte
Alle Marken, Logos, Texte, Designs, Quellcode und Datenmodelle sind durch das lettische Urheberrechtsgesetz (Autortiesību likums), das Markengesetz (Preču zīmju likums) sowie EU- und internationale Schutzrechte (EUIPO) geschützt. Eine Nutzung außerhalb der eingeräumten Rechte ist unzulässig.
18. Laufzeit und Kündigung
Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach den Vorschriften des Civillikums bleibt unberührt.
19. Exportkontrolle & Sanktionen
Der Nutzer verpflichtet sich, geltende Exportkontroll- und Sanktionsrecht- vorschriften einzuhalten (EU-Dual-Use-VO (EU) 2021/821, EU-Sanktionsregime sowie das lettische Sanktionsgesetz — Starptautisko un Latvijas Republikas nacionālo sankciju likums). Eine Nutzung in sanktionierten Jurisdiktionen ist untersagt.
20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand & Streitbeilegung
Es gilt ausschließlich lettisches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Verweisungen und des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist — soweit rechtlich zulässig — der Sitz des Anbieters in Lettland; zwingende Verbraucherschutzrechte und Gerichtsstände am Wohnsitz des Verbrauchers nach Verordnung (EU) 1215/2012 bleiben unberührt. Verbraucher können sich zudem an das lettische Verbraucherschutzzentrum (Patērētāju tiesību aizsardzības centrs) sowie die EU-Online-Streitbeilegungsplattform wenden. Vertragssprache ist Deutsch; im Verkehr mit Behörden ist die lettische Sprache maßgeblich. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).
Hinweis: Diese AGB sind ein Standard-Entwurf nach lettischem Recht und ersetzen keine individuelle rechtliche Prüfung. Bitte vor Veröffentlichung anwaltlich abstimmen.